Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz

Für die Fachgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion ist das Urteil ohne Konsequenz.

Herbert Schug, Bundesvorsitzender des VAB, bezieht aufgrund einiger Anfragen zu den Auswirkungen des Urteils auf die Gewerkschaftslandschaft, Stellung: „Durch das Urteil ändert sich tariftechnisch für uns überhaupt nichts. Das Streikrecht für alle hat weiterhin Bestand und wir befinden uns weiterhin in der Verhandlungsgemeinschaft mit ver.di. Zudem hat das BVerfG die Regierung aufgefordert das Gesetz in erheblichen Teilen nachzubessern.“

Unter nachfolgendem Link sind zudem weitergehende Informationen und eine Stellungnahme des 2. Bundesvorsitzendes des dbb beamtenbund und tarifunion, Willi Russ, abrufbar.

www.dbb.de

Zum Hintergrund:
Mit Urteil vom 11.07.2017 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1571/15, 1 BvR 1477/16, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1588/15, bundesverfassungsgericht.de) entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen. Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar. Die Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2018 zu treffen.

Die Entscheidung ist teilweise mit Gegenstimmen ergangen; zwei Mitglieder des Senats haben ein Sondervotum abgegeben.

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Frauen: Tim Reckmann / pixelio.de