VAB Delegation auf der dbb Jahrestagung

Foto: Die VAB Delegation
Der neu gewählte dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat mit Blick auf die Modernisierung des öffentlichen Dienstes die Politik zu einem Pakt für Digitalisierung aufgerufen.

"Für eine wirklich sichere, ganzheitliche digitale Strategie muss es ein Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden geben", sagte Silberbach in seiner Grundsatzrede bei der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2018 in Köln. "Derzeit hängt Deutschland im Zeitalter der digitalen Kleinstaaterei fest. Das widerspricht dem Gedanken der Vernetzung. Es gibt zwar vielversprechende regionale IT-Initiativen, aber eben keinen verbindlichen nationalen Masterplan." Dabei gehe es nicht nur um grundlegende technische Notwendigkeiten wie den Breitbandausbau, sondern um eine seriöse Planung des personellen, organisatorischen und finanziellen Aufwandes.

"Gerade in der kritischen Umstellungsphase auf digitalisierte Prozesse steigt die ohnehin hohe Arbeitsbelastung, daher ist eher mehr als weniger Personal erforderlich. Zudem müssen die Beschäftigten entsprechend qualifiziert werden", erklärte Silberbach. Für Fortbildungen gebe die öffentliche Hand allerdings nur ein bis drei Prozent des Personalbudgets aus, in der Privatwirtschaft sei es das Drei- bis Vierfache. "Ohne die Erfahrung der Praktiker kann die Digitalisierung aber nicht gelingen. Wir gehen daher von einem mittelfristigen Investitionsbedarf für Hard- und Software sowie Qualifizierung im zweistelligen Milliardenbereich aus", so der dbb Chef.

Bei der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen, mahnte der dbb Bundesvorsitzende, müssten auch die veränderten Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden. Wenn Arbeit immer und überall verfügbar sei, ermögliche das viele Freiheiten, um sie beispielsweise familienfreundlicher zu gestalten. "Das birgt aber auch die Gefahr der Entgrenzung, der mangelnden Trennung von Arbeit und Privatleben", warnte Silberbach. "Deshalb müssen Personal- und Betriebsräte über die Einhaltung adäquater Spielregeln wachen können. Auch dabei ist die Politik gefordert, etwa durch die grundlegende Modernisierung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst."

Herbert Schug betonte als VAB Bundesvorsitzender gegenüber der dbb Spitze und in seinen Gesprächen mit den Vertretern des BMVg sowie der Politik die tragende Funktion, die die Tarifbeschäftigten im Ressort BMVg spielen. Diese tragende Funktion bedürfe einer angemessenen Wertschätzung, denn durch sieben Strukturreformen wurde die Position der Tarifbeschäftigten im Personalgefüge der Bundeswehr als schwächstes Glied immer weiter ausgehöhlt. Schug mahnte gegenüber seinen Gesprächspartnern an, dass nach wie vor Korrekturen erforderlich seien und auch die Unterstützung des Dachverbandes. Die Schaffung weiterer adäquater Arbeitnehmer-Dienstposten und eine angemessene und korrekte Eingruppierungspraxis seien hier die primären Aufgaben.

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